Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bundesvereinigung

Erlass des Justizministeriums Rheinland-Pfalz

Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS) hat angefragt, ob angesichts der Corona-Krise Bedenken gegen die vorübergehende Nicht-Terminierung von Sühneverfahren bestünden. Ich habe dies verneint und angeregt, entsprechend der Handhabung in der gerichtlichen Praxis von Terminierungen abzusehen, sofern es sich nicht um unaufschiebbare Angelegenheiten handelt (wobei übereinstimmend davon auszugehen ist, dass es sich bei Sühneverfahren in der Regel nicht um unaufschiebbare Angelegenheiten handelt).

Dem rechtssuchenden Publikum dürften hierdurch auch keine Rechtsnachteile entstehen, da

· in Strafsachen die Frist zur Stellung des Strafantrags gem. § 77b Abs. 5 StGB mit der Antragstellung im Sühneverfahren ruht

· in Fällen obligatorischer Streitschlichtung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung eine Erfolglosigkeitsbescheinigung gem. § 4 LSchlG erteilt werden kann,

· in Fällen fakultativer Streitschlichtung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Anspruch im Bedarfsfall auch trotz laufendem Sühneverfahren gerichtlich geltend gemacht werden kann.

Schiedspersonen sollte empfohlen werden, ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen, dass neue Anträge derzeit nur schriftlich entgegengenommen werden und Kostenvorschüsse überwiesen werden können. Sofern im Ausnahmefall doch eine Sühneverhandlung stattfinden soll, ist die Einhaltung der bekannten Hygiene- und Abstandsempfehlungen zu gewährleisten.

Ich rege an, die Amtsgerichte im Hinblick auf etwaige Nachfragen vorsorglich zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Volker Schönbrunn
Oberregierungsrat

MINISTERIUM DER JUSTIZ
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